UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Fassung vom 12.02.2019
Quelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002665

 siehe auch:

Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung


Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, Fassung vom 12.02.2019



I. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes

§ 1. Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1a. Aggressive Geschäftspraktiken

§ 2. Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2a. Vergleichende Werbung
§ 3.
§ 4.
§ 5. Einziehung
§ 6.
(§ 6a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)
§ 7. Herabsetzung eines Unternehmens
§ 8. Geographische Angaben
§ 9. Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

(§ 9a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)
(§ 9b. aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 422/1994)

§ 9c. Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen

§ 10. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
§ 11. Verletzung von Geschäfts-oder Betriebsgeheimnissen.
§ 12. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen
§ 13. Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

2. Allgemeine Bestimmungen
§ 14. Anspruch auf Unterlassung

§ 14a.
Auskunftsanspruch

§ 15.

§ 16.
Umfang der Schadenersatzpflicht

§ 17.
Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines

§ 18.

Unternehmens

§ 19.

§ 20.
Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

§ 21.
Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

§ 22.
Entfallen

§ 23.
Entfallen

§ 24.
Einstweilige Verfügungen

§ 25.
Urteilsveröffentlichung

§ 26.
Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
§ 26a. Geltungsbereich
§ 26b. Begriffsbestimmungen
Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung

§ 26c.

von Geschäftsgeheimnissen
Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von

§ 26d.

Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen

§ 26e.
Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung

§ 26f.
Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen

§ 26g.
Beseitigungsanspruch
Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von

§ 26h.

Gerichtsverfahren

§ 26i.
Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse

§ 26j.
Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel

II. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger
Formen des Vertriebes von Waren
§ 27.
§ 28.
§ 28a.
§ 29.
(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015)


3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
§ 31.
4. Vorschriften über Kennzeichnungen
§ 32.

§ 33.
4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen

§ 33a.

§ 33b.
§ 33c.

4b.             Verbot von Geoblocking
§ 33d.

(§ 33e. bis § 33f. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2013)
5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c
§ 34.
6. Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter
§ 35.
§ 36.

§ 37.

III. ABSCHNITT
GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Anwendbarkeit des Gesetzes auf land-und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und

§ 38.

Leistungen
§ 39. Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

§ 40. Schutz von Ausländern

§ 41. Vergeltungsrecht
§ 42. Übergangsbestimmungen
§ 43.
§ 44. Inkrafttreten
§ 45. Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht


Anhang           Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

Anhang Punkt 11:  Verbot Redaktionelle Inhalte  in Medien






§ 1

Text

I. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes
Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet

1. ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen,
oder
eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche

2.
Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet,
wesentlich zu beeinflussen,

kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen
werden.

(2) Wendet sich eine Geschäftspraktik an eine Gruppe von Verbrauchern, so ist
Durchschnittsverbraucher das durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe. Geschäftspraktiken
gegenüber Verbrauchern, die voraussichtlich in einer für den Unternehmer vernünftigerweise
vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig
identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von

geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese
Praktiken oder die ihnen zugrundeliegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, sind
aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

(3) Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die

1. aggressiv im Sinne des § 1a oder

2. irreführend im Sinne des § 2 sind.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1. „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und
Verpflichtungen;

2. „Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung,
kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts

zusammenhängt;

3. „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die
Anwendung einer Geschäftspraktik, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte


Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer
geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

4.„Verhaltenskodex“ eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht
durch die Rechts-und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen

 Union vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug
auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige zur Einhaltung
dieses Kodex verpflichten;

5. „Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten

kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

6. „unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder

Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;

7.„geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob,
wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im
Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher
beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

8.„berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise  davon ausgegangen werden kann, dass ihn der Unternehmer gemäß den anständigen
Marktgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwendet.
(5) Der Unternehmer hat in Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz nach Abs. 1 bis 3
die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu
beweisen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen
des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls
angemessen erscheint.

§ 1a

Text

Aggressive Geschäftspraktiken

§ 1a. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsoder
Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung,
Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu
zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen
hätte.

(2) Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf
1. Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer,
2. die Verwendung von drohenden oder beleidigenden Formulierungen oder
Verhaltensweisen,
die Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere
durch den Unternehmer, welche das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen,

3.
worüber sich der Unternehmer bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in
Bezug auf das Produkt zu beeinflussen.

belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der
Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte –

4.
insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder
einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht und

5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen
abzustellen.

(3) Jedenfalls als aggressiv gelten die im Anhang unter Z 24 bis 31 angeführten
Geschäftspraktiken.
(4) Jedenfalls als aggressiv gilt auch die im Anhang unter Z 32 genannte Geschäftspraktik.
Vereinbarungen darüber sind absolut nichtig.

§ 2

Text

Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält
oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder
mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine
geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

1. das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
2. die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder
Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde;

3. den Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, die Beweggründe für die
Geschäftspraktik, die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art,

die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder die sich auf
eine Zulassung des Unternehmens oder des Produkts beziehen;


4. den Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderen
Preisvorteils;

5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers oder seines Vertreters,
wie Identität und Vermögen, seine Befähigungen, sein Status, seine Zulassung,

6.
Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte
oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;

7. die Rechte des Verbrauchers aus Gewährleistung und Garantie oder die Risiken, denen er
sich möglicherweise aussetzt.
(2) Jedenfalls als irreführend gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten
Geschäftspraktiken.
(3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen
Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht
getroffen hätte und das Folgende enthält:

1. jegliche Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines
Mitbewerbers begründet;

2.
das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines
Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern
a)
es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist,

und
b)
der Unternehmer im Rahmen einer Geschäftspraktik darauf hinweist, dass er durch den Kodex gebunden ist.

(4) Eine Geschäftspraktik gilt auch als irreführend, wenn sie

1. unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der Marktteilnehmer
benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen,
oder

2. wesentliche Informationen gemäß Z 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen
Einzelheiten verheimlicht, oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder ihren kommerziellen Zweck nicht kenntlich macht, sofern
dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt

und somit geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu
veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(5) Als wesentliche Informationen im Sinne des Abs. 4 gelten jedenfalls die im Unionsrecht
festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation
einschließlich Werbung und Marketing. Bei der Beurteilung gemäß Abs. 4, ob bei der
Geschäftspraktik im verwendeten Kommunikationsmedium Informationen vorenthalten
wurden, sind die räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen, die durch das
Kommunikationsmedium auferlegt wurden und alle Maßnahmen, die der Unternehmer zur
anderweitigen Zurverfügungstellung von Information getroffen hat, zu berücksichtigen.

(6)  Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf gelten folgende Informationen als

wesentlich im Sinne des Abs. 4, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus
den Umständen ergeben:
1.
die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;

2. Name und geographische Anschrift des Unternehmens und gegebenenfalls des
Unternehmens, für das gehandelt wird;

3. der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder, wenn dieser vernünftigerweise
nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art seiner Berechnung;

4. gegebenenfalls Fracht-, Liefer-und Zustellkosten oder, wenn diese vernünftigerweise
nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten
anfallen können;


5. die Zahlungs-, Liefer-und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit
Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;

6.
gegebenenfalls das Bestehen eines Rücktritts-oder Widerrufsrechts.

(7) Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Personen, die sich gewerbsmäßig mit der Verbreitung öffentlicher Ankündigungen befassen, nur geltend gemacht werden, wenn sie die
Unrichtigkeit der Angaben kannten,
gegen ein Medienunternehmen nur, wenn dessen Verpflichtung bestand, die Ankündigung auf ihre Wahrheit zu prüfen (§ 4 Abs. 2).

§ 2a

Text

Vergleichende Werbung

§ 2a. (1) Vergleichende Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die
Waren oder Leistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, ist
zulässig, wenn sie nicht gegen die §§ 1, 1a, 2, 7 oder 9 Abs. 1 bis 3 verstößt.

(2) Im Fall des Vergleichs von Waren mit Ursprungsbezeichnung ist jedenfalls auf Waren mit
gleicher Bezeichnung Bezug zu nehmen.
(3) Wer im geschäftlichen Verkehr gegen Abs. 2 verstößt, kann auf Unterlassung und bei
Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
(4) § 1 Abs. 5 gilt sinngemäß.
§ 3

Text

§ 3. (1) Ist die in der irreführenden Geschäftspraktik enthaltene falsche Angabe in einer durch eine Zeitung veröffentlichten Mitteilung enthalten, die sich als eine von der Schriftleitung
ausgehende Empfehlung des Unternehmens eines anderen darstellt,
so besteht gegen den Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Mitteilung.

(2) Die Anspruchsberechtigung (§ 14 erster Satz) richtet sich nach dem Unternehmen, auf das
sich die empfehlende Mitteilung bezieht.

§ 4

Text

§ 4. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder
irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Werden Angaben der im Abs. 1 erwähnten Art als Ankündigungen durch Medien veröffentlicht, so ist das Medienunternehmen nicht verpflichtet, ihre Wahrheit zu prüfen,
sofern die Ankündigungen als entgeltliche deutlich zu erkennen sind.

(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. Zum Verfahren sind die in Mediensachen
(§§ 40, 41 Abs. 2 und 3 MedienG) zuständigen Gerichte berufen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)

§ 5

Text

Einziehung

§ 5. Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten kann unter sinngemäßer
Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.

§ 6

Text

§ 6. (1) Die Verwendung von Namen, die im geschäftlichen Verkehr zur Benennung gewisser
Waren oder Leistungen dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt nicht unter die
§§ 2 bis 4.

(2) Über die Frage, ob ein Name im geschäftlichen Verkehr eine solche Bedeutung hat, hat dasGericht ein Gutachten der Wirtschaftskammer Österreich einzuholen. Bei Einholung desGutachtens ist der Wirtschaftskammer Österreich eine angemessene Frist zu bestimmen. Wird
die Frist nicht eingehalten, so ist das Verfahren ohne weiteres Zuwarten fortzusetzen oder zu
beenden.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Namen, die nach Maßgabe bestehender Vorschriften nur zur
Kennzeichnung der Herkunft gebraucht werden dürfen, nicht anzuwenden.
§ 7

Text

Herabsetzung eines Unternehmens

§ 7. (1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines
anderen Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht
erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Schadenersatz verpflichtet.

Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe.

Er kann ferner den Widerruf und dessen Veröffentlichung verlangen.

(2) Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger
der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlassung nur
zulässig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind. Der
Anspruch auf Schadenersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die
Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mußte.

§ 8

Text

Geographische Angaben

§ 8. (1) Auf den Schutz geographischer Angaben im Sinne des Abkommens über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen), BGBl.
Nr. 1/1995, Anhang 1C in der Fassung BGBl. Nr. 379/1995, sind, sofern sich ihr Schutz nicht
aus sondergesetzlichen Regelungen ergibt, die §§ 4 und 7 unabhängig davon anzuwenden, ob
die in diesen Bestimmungen genannten Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs
angewendet wurden.

(2) Abs. 1 ist auch auf geographische Angaben zur Kennzeichnung der Herkunft von
Dienstleistungen anzuwenden.
§ 9

Text

Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

§ 9. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung
eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht
gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit
dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein
anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.

(2) Der Benützende ist dem Verletzten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er wußte
oder wissen mußte, daß die mißbräuchliche Art der Benützung geeignet war, Verwechslungen
hervorzurufen.
(3) Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen Geschäftsabzeichen und
sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte
Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattungen von Waren, ihrer Verpackung oder
Umhüllung und von Geschäftspapieren, gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als
Kennzeichen des Unternehmens gelten.
(4) Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen von Kennzeichenrechten
nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden Ansprüchen gelten § 150 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b
(angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151 (Rechnungslegung)
und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils
geltenden Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld und den Anspruch
auf Rechnungslegung. Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf
Rechnungslegung unterbrochen.
(5) § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, ist
hinsichtlich der in den Abs. 1 und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.

§ 9c

Text

Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen

§ 9c. Wer an Personen, die hinsichtlich der betreffenden Waren Verbraucher sind,

1.
Einkaufsausweise, Berechtigungsscheine und dergleichen, die zu einem wiederholten
Bezug von Waren berechtigen, ausgibt oder
2. Waren gegen Vorlage derartiger Ausweise verkauft,
kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.


§ 10

Text

Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

§ 10. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes dem Bediensteten
oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht
oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem
Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen,
ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 4)

(2) Die gleiche Strafe trifft den Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens, der im
geschäftlichen Verkehr Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder
annimmt, damit er durch unlauteres Verhalten einem anderen beim Bezug von Waren oder
Leistungen im Wettbewerb eine Bevorzugung verschaffe.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit
gleicher oder strengerer Strafe bedroht ist. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 5)
(4) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung
des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 5)
§ 11

Text

Verletzung von Geschäfts-oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen

§ 11. (1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse, die
ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind,
während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des
Wettbewerbes mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 6)

(2) Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er
durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die
guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes
unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.

§ 12

Text

§ 12. (1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften
technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist
vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 7)

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines
Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind.
(3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.
§ 13

Text

Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

§ 13. Wer dem § 10 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in
Anspruch genommen werden.


§ 14

Text

2. Allgemeine Bestimmungen
Anspruch auf Unterlassung

§ 14. (1) In den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9c und 10 kann der Anspruch auf Unterlassung
von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt
oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur
Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit
diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. In den
Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a und 9c kann der Anspruch auf Unterlassung auch von derBundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, derPräsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, vom Österreichischen
Gewerkschaftsbund oder von der Bundeswettbewerbsbehörde geltend gemacht werden. In
den Fällen aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4,
§§ 1a oder 2 kann der Unterlassungsanspruch auch vom Verein für Konsumenteninformation
geltend gemacht werden.

(2) Liegt der Ursprung des Verstoßes in den Fällen aggressiver oder irreführenderGeschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2 in Österreich, so kann der
Anspruch auf Unterlassung auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen
zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51,
veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union geltend gemacht werden, sofern
1.
die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt
werden und
2.
der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung
rechtfertigt.
(3) Die Veröffentlichung nach Abs. 2 ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.

§ 14a

Text

Auskunftsanspruch

§ 14a. (1) Unternehmer, die Postdienste oder Telekommunikationsdienste anbieten und die im
geschäftlichen Verkehr die von ihren Nutzern angegebenen Namen und Anschriften für die
Diensteerbringung verarbeiten, haben diese Daten binnen angemessener Frist auf schriftliches
Verlangen (Abs. 2) einer der gemäß § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz klagebefugten
Einrichtungen oder des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb bei deren
begründetem Verdacht einer unlauteren Geschäftspraktik dieses Nutzers gemäß §§ 1, 1a oder
§ 2 schriftlich bekanntzugeben. Sie sind nur insoweit zur Auskunft verpflichtet, als diese
Daten ohne weitere Nachforschungen verfügbar sind und ein inländisches Postfach oder eine
nicht in einem allgemein zugänglichen Teilnehmerverzeichnis eingetragene inländische
Rufnummer betreffen.

(2) Der Auskunftswerber hat bei sonstigem Verlust seines Auskunftsanspruches in seinem
Verlangen die Gründe für seinen Verdacht anzugeben und darzulegen, dass er die in Abs. 1
genannten Daten für die Rechtsverfolgung unlauterer Geschäftspraktiken nach §§ 1, 1a oder
§ 2 benötigt, ausschließlich dafür verwendet und nicht durch allgemein zugängliche
Informationsquellen beschaffen kann.
(3) Der Auskunftswerber, ausgenommen die Bundeswettbewerbsbehörde, hat dem zur
Auskunft verpflichteten Diensteanbieter die angemessenen Kosten der Auskunftserteilung zu
ersetzen. Auch hat er ihn für alle aus der Auskunftserteilung allenfalls erwachsenden
Ansprüche seiner Nutzer schadlos zu halten. Eine Kopie seines schriftlichen Verlangens hat er
für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.

§ 15

Text

§ 15. Der Anspruch auf Unterlassung umfaßt auch das Recht, die Beseitigung des den
Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die
Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen.

§ 16

Text

Umfang der Schadenersatzpflicht

§ 16. (1) Wer auf Grund dieses Gesetzes berechtigt ist, einen Anspruch auf Schadenersatz zu
stellen, kann auch den Ersatz des entgangenen Gewinns fordern.

(2) Außerdem kann das Gericht einen angemessenen Geldbetrag als Vergütung für erlittene
Kränkungen oder andere persönliche Nachteile zusprechen, wenn dies in den besonderen
Umständen des Falles begründet ist.
§ 17

Text

Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen

§ 17. Sind für einen Schaden, dessen Ersatz auf Grund dieses Gesetzes zu leisten ist, mehrere
Personen verantwortlich, so haften sie zur ungeteilten Hand.

§ 18

Text

Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

§ 18. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9c, 10
Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12 unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen
Person begangen worden ist. Er haftet in diesen Fällen für Schadenersatz, wenn ihm die
Handlung bekannt war oder bekannt sein mußte.

§ 19

Text

§ 19. (1) Die Strafen, die auf die in den §§ 4, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 mit Strafe bedrohten
Handlungen gesetzt sind, treffen den Inhaber eines Unternehmens auch dann, wenn er
vorsätzlich die im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangene
Handlung nicht gehindert hat. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 10)

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)

(3) Die im Abs. 1 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete nicht anzuwenden,
die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen
ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser
Handlung abzulehnen.
§ 20

Text

Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

§ 20. (1) Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren sechs Monate, nachdem der


Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten
erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung.

(2) Solange ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt der Anspruch auf seine Beseitigung
(§ 15) und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt.
(BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 11)

§ 21

Text

Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

§ 21. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein
Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7 und 9 vorliegt, in einem nicht der
Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des
betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den
Inhaber des mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerks befaßten Unternehmens
(Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§ 355 EO) erlassen werden, das
fernere Erscheinen der Kundgebung oder Mitteilung in den nach Zustellung des Gebots
erscheinenden Nummern, Ausgaben oder Auflagen des Druckwerks oder, wenn das Druckwerk
nur diese Kundgebung oder Mitteilung enthält, seine fernere Verbreitung einzustellen.

(2) Diese Maßregel kann auch als einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 EO nach
Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung auf Antrag einer gefährdeten Partei
angeordnet werden. § 24 ist anzuwenden.
(3) Auf den dem Antragsteller wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gebot (§ 355 EO)
zustehenden Schadenersatzanspruch ist § 16 anzuwenden.
§ 22

Text

§ 22. (Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der
Kundmachung)

§ 23

Text

§ 23. (Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der
Kundmachung)

§ 24

Text

Einstweilige Verfügungen

§ 24. Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können
einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten
Voraussetzungen nicht zutreffen. (BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3)

§ 25

Text

Urteilsveröffentlichung

§ 25. (1) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann angeordnet werden, daß das verurteilende
Erkenntnis auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen sei.

(2) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann das Gericht dem freigesprochenen Angeklagten auf

seinen Antrag die Befugnis zusprechen, das freisprechende Urteil innerhalb bestimmter Frist
auf Kosten des Privatanklägers zu veröffentlichen.

(3) Wird auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese
daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil
innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen
(4) Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil
zu bestimmen.
(5) Im Zivilverfahren kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei einen vom
Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der
Veröffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des
Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gestellt
worden, so hat hierüber das Erstgericht nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu
entscheiden.
(6) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der
Veröffentlichung festzusetzen und dem Gegner deren Ersatz aufzutragen. Auf Antrag der
obsiegenden Partei kann es der unterlegenen Partei auch die Vorauszahlung der
voraussichtlich für die Veröffentlichung auflaufenden Kosten binnen einer Frist von vier
Wochen auftragen. Von einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten ist abzusehen, wenn die
unterlegene Partei bescheinigt, dass ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse eine
solche Leistung derzeit nicht zulassen. Der Lauf der Frist zur Urteilsveröffentlichung wird
durch einen Antrag auf Erlag der voraussichtlichen Veröffentlichungskosten bis zum Tag des
Einlangens der Vorauszahlung oder der Abweisung dieses Antrags gehemmt. Die obsiegende
Partei hat nach erfolgter Veröffentlichung der unterlegenen Partei hierüber unter
Bekanntgabe der tatsächlich aufgelaufenen Kosten einen Mehrbetrag samt Zinsen
zurückzuerstatten.
(7) Die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen
vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub
vorzunehmen.

§ 26

Text

Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 26. Die Öffentlichkeit der Verhandlung über eine Anklage oder einen zivilrechtlichen
Anspruch auf Grund dieses Gesetzes kann auf Antrag ausgeschlossen werden, wenn durch dieÖffentlichkeit der Verhandlung ein Geschäfts-oder Betriebsgeheimnis gefährdet würde.

§ 26a

Text

3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geltungsbereich

§ 26a. (1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts enthalten zivil-und
zivilverfahrensrechtliche Sonderbestimmungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

(2) Folgende Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses Unterabschnitts unberührt:
Vorschriften, nach denen die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet sind, aus
Gründen des öffentlichen Interesses Informationen, auch Geschäftsgeheimnisse,

1. gegenüber der Öffentlichkeit oder den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten
offenzulegen, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können;
Vorschriften, die den Organen und Einrichtungen der Union oder den nationalen Behörden
vorschreiben oder gestatten, von Unternehmen vorgelegte Informationen offenzulegen,

2.
über die diese Organe, Einrichtungen oder Behörden in Einhaltung der Pflichten und gemäß
den Rechten, die im Unionsrecht oder im nationalen Recht niedergelegt sind, verfügen;


3. Vorschriften über Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge einzugehen.
§ 26b

Text

Begriffsbestimmungen

§ 26b. (1) Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die

geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und

Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit

1.
dieser Art von Informationen zu tun haben, allgemein bekannt noch ohne weiteres

zugänglich ist,

2. von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist, und
Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen

3. Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person ist, welche die rechtmäßige
Verfügungsgewalt über diese Informationen ausübt.
(2) Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ist jede natürliche oder juristische Person, welche
die rechtmäßige Verfügungsgewalt über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.
(3) Rechtsverletzer ist jede natürliche oder juristische Person, die rechtswidrig
Geschäftsgeheimnisse erwirbt, nutzt oder offenlegt.
(4) Rechtsverletzende Produkte sind Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise,
Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen,
genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen.
§ 26c

Text

Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen

§ 26c. (1) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtswidrig, wenn er erfolgt durch

unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten,
Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen

1.
Verfügungsgewalt durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das
Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;

2. jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen mit einer seriösen
Geschäftspraktik nicht vereinbar ist.
(2) Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtswidrig, wenn sie
durch eine Person erfolgt, die
1. das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben hat oder
gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine vertragliche oder sonstige

2.
Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen oder nur beschränkt zu nutzen,
verstößt.
(3) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist weiters
rechtswidrig, wenn eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass ihr das
Geschäftsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person, die dieses
rechtswidrig im Sinne des Abs. 2 genutzt oder offengelegt hat, bekannt geworden ist.

(4) Das Herstellen, Anbieten oder Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Produkten oder
die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzenden Produkten für diese Zwecke ist
ebenfalls eine rechtswidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn die Person, die
diese Tätigkeiten durchführt, wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen
müssen, dass das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig im Sinne des Abs. 2 genutzt oder
offengelegt wurde.

§ 26d

Text

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen

§ 26d. (1) Mit Zustimmung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses sind der Erwerb, die
Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig.

(2) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ist rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis
1. durch unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,
durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder
Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen

2.
Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur
Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt,


3. durch Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf
Information und Anhörung gemäß den bestehenden Vorschriften oder
4. durch jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer
seriösen Geschäftspraktik vereinbar ist,
bekannt wird.

(3) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist
rechtmäßig, wenn dies
1. durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist, oder
2. in einem der folgenden Fälle erfolgt:
zur Ausübung des Rechts der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
a) gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der Achtung
der Freiheit und der Pluralität der Medien;

zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung in Verbindung mit einem beruflichen
Fehlverhalten oder einer illegalen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem

b)
Geschäftsgeheimnis, sofern die Person, welche das Geschäftsgeheimnis erwirbt, nutzt
oder offenlegt, in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu
schützen;

durch die Offenlegung von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der

c)
rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben dieser Vertreter gemäß dem Unionsrecht oder
dem nationalen Recht, sofern die Offenlegung zur Erfüllung dieser Aufgaben
erforderlich war;


zum Schutz eines durch das Unionsrecht oder das nationale Recht anerkannten

d)

legitimen Interesses.

§ 26e

Text

Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung

§ 26e. (1) Wer Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erwirbt, nutzt oder offenlegt, kann auf
Unterlassung, Beseitigung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des § 16 in
Anspruch genommen werden. Darüber hinaus kann der Geschädigte etwaige durch den
Rechtsverletzer erzielte Gewinne aus dem rechtswidrigen Erwerb, der rechtswidrigen Nutzung
oder rechtswidrigen Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses fordern. Zur Klage ist der
Inhaber des Geschäftsgeheimnisses berechtigt.

(2) Unabhängig vom Nachweis der Höhe des Schadens kann der Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens das
Entgelt begehren, das ihm im Falle seiner Einwilligung in den Erwerb, die Nutzung oder
Offenlegung gebührt hätte.
(3) Auf Antrag der Person, gegen die sich ein Unterlassungs-oder Beseitigungsbegehren nach
Abs. 1 richtet, kann das Gericht dem Beklagten anstelle der Unterlassung oder Beseitigung die
Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die Fortsetzung der rechtswidrigen Nutzung
des Geschäftsgeheimnisses auftragen, wenn
der Nutzer oder Offenleger erst nach Beginn der Nutzung oder Offenlegung Kenntnis von

Tatsachen erlangt, aufgrund derer er wusste oder hätte wissen müssen, dass ihm das

1.
Geschäftsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person, die dieses

rechtswidrig genutzt oder offengelegt hat, bekannt geworden ist,

2. dem Nutzer oder Offenleger durch die Unterlassung oder Beseitigung ein
unverhältnismäßig großer Schaden entsteht und
3. diese Entschädigung für den Kläger ein angemessener Ersatz für den
Unterlassungsanspruch ist.
(4) Ansprüche nach diesem Unterabschnitt verjähren in drei Jahren ab Kenntnis der
Gesetzesverletzung und der Person des Rechtsverletzers, längstens aber nach sechs Jahren.

§ 26f

Text

Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen

§ 26f. (1) Der Unterlassungsanspruch kann sich gegen die bereits erfolgte oder drohende
rechtswidrige Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch dessen Erwerb, Nutzung oder
Offenlegung richten. Er umfasst auch das Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens
oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte und das Verbot der Einfuhr, Ausfuhr oder
Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke.

(2) Der Anspruch auf Unterlassung erlischt, sobald die betroffenen Informationen aus
Gründen, die dem Rechtsverletzer nicht zuzurechnen sind, kein Geschäftsgeheimnis mehr
darstellen.
§ 26g

Text

Beseitigungsanspruch

§ 26g. (1) Im Rahmen des Beseitigungsanspruchs kann der Inhaber des


Geschäftsgeheimnisses verlangen, dass auf Kosten des Rechtsverletzers die
rechtsverletzenden Produkte und die Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder
elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern, vernichtet
werden. Er kann überdies den Rückruf der rechtsverletzenden Produkte vom Markt und die
Beseitigung der rechtsverletzenden Qualität der rechtsverletzenden Produkte verlangen.

(2) Enthalten die in Abs. 1 genannten Gegenstände Teile, deren unveränderter Bestand und
deren Gebrauch das Geschäftsgeheimnis nicht verletzen, so hat das Gericht diese Teile in dem
die Vernichtung aussprechenden Urteil zu bezeichnen. Bei der Vollstreckung sind diese Teile,
soweit es möglich ist, von der Vernichtung auszunehmen, wenn der Verpflichtete die damit
verbundenen Kosten im Voraus bezahlt.
(3) Bei der Beurteilung eines Anspruchs nach Abs. 1 ist zu prüfen, ob die beantragten
Maßnahmen nach den besonderen Umständen des Falls verhältnismäßig sind. Kann der dem
Gesetz widerstreitende Zustand durch eine andere als die in Abs. 1 genannte, mit keiner oder
einer geringeren Wertvernichtung verbundene Art beseitigt werden, so kann der Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses nur Maßnahmen dieser Art begehren.
(4) Statt der Vernichtung von Gegenständen sowie beim Rückruf der rechtsverletzenden
Produkte vom Markt kann der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses verlangen, dass ihm die
Gegenstände überlassen werden, wobei das Gericht dem Rechtsverletzer auf dessen Antrag
unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit gemäß den besonderen Umständen des Falls
eine angemessene, die Herstellungskosten nicht übersteigende Vergütung zusprechen kann.
(5) Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen den Rechtsverletzer, soweit ihm die
Verfügung über die Gegenstände zusteht.

§ 26h

Text

Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren

§ 26h. (1) Die Information, von welcher der Inhaber behauptet, dass sie ein
Geschäftsgeheimnis sei, ist im Verfahren zunächst nur so weit offenzulegen, als es
unumgänglich ist, um das Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses sowie
seiner Verletzung glaubhaft darzulegen. In dem erstmals das Vorliegen eines
Geschäftsgeheimnisses behauptenden Schriftsatz ist es hinreichend, wenn das Vorliegen eines
Geschäftsgeheimnisses von der Partei vorgebracht wird und das Vorbringen zumindest soweit
substanziiert ist, dass sich das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und der geltend
gemachte Anspruch daraus schlüssig ableiten lassen.

(2) Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen Maßnahmen zu treffen, dass der
Verfahrensgegner und Dritte keine Informationen über das Geschäftsgeheimnis erhalten,
welche über ihren bisherigen diesbezüglichen Wissensstand hinausgehen. Die allenfalls zu
treffenden Maßnahmen können auch umfassen, dass die Offenlegung des behaupteten
Geschäftsgeheimnisses nur gegenüber einem vom Gericht bestellten Sachverständigen
erfolgt. Der bestellte Sachverständige ist anzuweisen, dem Gericht eine Zusammenfassung
vorzulegen, die keine vertraulichen Informationen über das Geschäftsgeheimnis enthält.
Darüber hinaus hat er dem Gericht zur Beurteilung sämtliche Unterlagen, den Befund und das
Gutachten zu den Geschäftsgeheimnissen vorzulegen und Geschäftsgeheimnisse als solche zu
kennzeichnen. Diese Aktenbestandteile sind vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen. Das
Gericht hat unbeschadet des Abs. 3 diese schriftlichen Aufzeichnungen über ein
Geschäftsgeheimnis in einem gesonderten Aktenteil zu verwahren, der weder dem
Verfahrensgegner noch Dritten zugänglich ist.
(3) Auf begründeten Antrag einer Partei kann das Gericht die Offenlegung des behaupteten
Geschäftsgeheimnisses im Verfahren auftragen, wenn die Kenntnis für die eigene
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Interesse eines fairen Verfahrens oder zur
Durchsetzung legitimer Interessen dieser Partei erforderlich ist. Dabei ist insbesondere auch
der mögliche Schaden zu berücksichtigen, der einer Partei und gegebenenfalls etwaigen
Dritten durch die Gewährung oder Ablehnung dieser Offenlegung entsteht. Die Entscheidung,
in der die Offenlegung angeordnet wird, kann von dem zur Offenlegung Verpflichteten
angefochten werden.
(4) Alle Personen, die ausschließlich aufgrund der Teilnahme an dem Verfahren oder des
Zugangs zu den Dokumenten von einem Geschäftsgeheimnis oder einem behaupteten
Geschäftsgeheimnis Kenntnis erlangen, sind verpflichtet, das Geschäftsgeheimnis oder
behauptete Geschäftsgeheimnis geheim zu halten. Dies gilt auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens.

Die betroffenen Personen sind vom Gericht über die Verpflichtung zu
belehren, dass das Geschäftsgeheimnis weder genutzt noch offengelegt werden darf. Das
Gericht hat die Vornahme der Belehrung im Akt festzuhalten.

(5) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Abs. 4 besteht auch noch nach Abschluss des
Gerichtsverfahrens. Diese Verpflichtung endet jedoch, wenn durch rechtskräftige
Entscheidung festgestellt wird,
1. dass kein Geschäftsgeheimnis vorliegt, oder
im Laufe der Zeit die in Frage stehenden Informationen für Personen in den Kreisen, die

2.
üblicherweise mit der betreffenden Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt
oder ohne weiteres zugänglich werden.
(6) Bei der Beurteilung des berechtigten Interesses nach § 25 Abs. 3 auf
Urteilsveröffentlichung und deren Verhältnismäßigkeit ist den besonderen Umständen des
Falls Rechnung zu tragen.
(7) Das Gericht hat von der schriftlichen Abfassung der Entscheidung auch eine Fassung
herzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht werden. Diese
nicht vertrauliche Fassung ist als solche zu kennzeichnen und auch für Personenkreise
außerhalb des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Gerichts zu verwenden bzw. der
Veröffentlichung zugrunde zu legen.

§ 26i

Text

Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse

§ 26i. (1) Der Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen
Nutzung oder der rechtswidrigen Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann
entsprechend § 24 mittels einstweiliger Verfügung insbesondere durch folgende Mittel
gesichert werden:

1.
Anordnung der Einstellung oder Verbot der Nutzung oder Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses,
2.
Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender
Produkte oder der Ausfuhr oder Lagerung rechtsverletzender Produkte für diese Zwecke,
Beschlagnahme oder Herausgabe der rechtsverletzenden Produkte, einschließlich

3.
eingeführter Produkte, um deren Inverkehrbringen oder ihren Umlauf im Markt zu
verhindern.
Sofern in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, sind die §§ 379 bis 402 EO anzuwenden.
Die einstweilige Verfügung kann auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden.
§ 26h gilt sinngemäß.

(2) Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist auch dann zulässig, wenn seit deren
Bewilligung mehr als ein Monat vergangen ist.
(3) Das Gericht kann anstelle der in Abs. 1 genannten Maßnahmen die Fortsetzung der
behaupteten rechtswidrigen Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses vom Erlag einer Sicherheit
abhängig machen, die die Entschädigung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses
sicherstellen soll. Die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gegen die Stellung von
Sicherheiten darf nicht erlaubt werden.

§ 26j

Text

Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel

§ 26j. (1) Der Antragsteller nach § 26i Abs. 1 hat zu bescheinigen, dass

1.
ein Geschäftsgeheimnis vorliegt,
2.
er Inhaber dieses Geschäftsgeheimnisses ist und
3.
das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erworben, genutzt oder offengelegt wurde oder eine
solche Verletzung droht.
(2) Bei der Entscheidung über den Antrag und die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist den
besonderen Umständen des Falls Rechnung zu tragen.
(3) Die einstweilige Verfügung darf bei nicht ausreichender Bescheinigung des Anspruchs
nicht gegen eine Sicherheitsleistung erlassen werden.
(4) Die einstweilige Verfügung ist auf Antrag des Antragsgegners aufzuheben, wenn die in
Frage stehenden Informationen aus Gründen, die dem Antragsgegner nicht zuzurechnen sind,
nicht mehr die in § 26b Abs. 1 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Wenn die in § 26i genannten Maßnahmen auf der Grundlage von § 391 Abs. 2 EO
aufgehoben oder aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig
werden oder in der Folge festgestellt wird, dass das Geschäftsgeheimnis nicht rechtswidrig
erworben, genutzt oder offengelegt wurde und eine solche Verletzung auch nicht drohte, hat
das Gericht auf Antrag des Antragsgegners oder eines unmittelbar geschädigten Dritten
anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner oder dem geschädigten Dritten
angemessenen Ersatz für den durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.

§ 27

Text

II. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger
Formen des Vertriebes von Waren
§ 27. (1) Es ist untersagt, in einem Geschäftsbetrieb Verträge nach dem sogenannten
Schneeballsystem abzuschließen.

(2) Unter dieser Bezeichnung sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden
gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer
Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, daß der Kunde mittels der ihm übergebenen
Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere
Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten.
(3) Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen
diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig.
(4) Das vom Kunden Geleistete kann gegen Verzicht auf die Lieferung der Ware oder auf die
Verrichtung der Leistung oder gegen Rückstellung der schon empfangenen Ware
zurückgefordert werden.
(5) Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt.

§ 28

Text

§ 28. Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der


Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen
Zufall abhängig gemacht ist.

§ 28a

Text

§ 28a. (1) Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon-oder ähnliche Register, mit
Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend
unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.

(2) Z 21 des Anhangs bleibt davon unberührt.

§ 29

Text

§ 29. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr durch Zusenden von Einladungen, Berechtigungsscheinen u. dgl. oder überhaupt durch schriftliche Mitteilungen, die für einen
größeren Kreis von Personen bestimmt sind, zum Abschluß der in den §§ 27 und 28 verbotenen Verträge aufzufordern.

(2) Wer diesem Verbot oder den in den §§ 27, 28 und 28a ausgesprochenen Verboten zuwiderhandelt, begeht -sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren
Handlung erfüllt -eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.

§ 31

Text

3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
§ 31. (1) Es ist untersagt, beim Betrieb eines Unternehmens dem Inhaber oder dem Unternehmen eine ihnen nicht zustehende Auszeichnung beizulegen oder fälschlich den Besitz
einer von einer Behörde anerkannten oder verliehenen Befähigung, Befugnis oder Berechtigung zuzuschreiben oder eine Auszeichnung oder eine auf eines der erwähnten
Vorrechte hinweisende Bezeichnung in einer Weise zu gebrauchen, die zur Täuschung über den Anlaß oder Grund der Verleihung der Auszeichnung oder über den Umfang des Vorrechts
geeignet ist.

(2) Mit Verordnung können Vorschriften darüber erlassen werden, welche Auszeichnungen und welche die im Abs. 1 angeführten Vorrechte betreffenden Bezeichnungen beim Betrieb
eines Unternehmens geführt werden dürfen und in welcher Art und Weise der gestattete Gebrauch zulässig ist.

(3) Wer dem im Abs. 1 ausgesprochenen Verbot und den Vorschriften der auf Grund des
Abs. 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.
(4) Z 2 des Anhangs bleibt davon unberührt.

§ 32

Text

4. Vorschriften über Kennzeichnungen
§ 32. (1) Mit Verordnung kann angeordnet werden, dass bestimmte Waren


1.
nur in vorgeschriebenen Mengen, Verpackungen oder unter Einhaltung eines bestimmten
Verhältnisses zwischen Verpackungsgröße und Füllmenge,
2.
nur unter Ersichtlichmachung
a) des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes des Erzeugers oder Händlers,

b) der Menge (Gewicht, Maß, Zahl),

der Beschaffenheit (einschließlich der für die Verwendung wesentlichen

c)

Angaben),

der für den ordnungsgemäßen Gebrauch und die Pflege wesentlichen Angaben

d)

sowie

e) der örtlichen Herkunft

gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen.

(2) Mit Verordnung kann angeordnet werden, daß bestimmte Dienstleistungen
nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten (insbesondere Leistungs-, Maß-oder

1.
Zeiteinheiten),

2. nur unter Ersichtlichmachung
des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes desjenigen, der die Dienstleistung

a)

anbietet oder erbringt,

b) der Menge (insbesondere Leistung, Maß, Zeit),

der Beschaffenheit (einschließlich der für den Empfänger der Dienstleistung

c)

wesentlichen Angaben) sowie

d) des Preises

gewerbsmäßig angeboten oder erbracht werden dürfen. Z 2 lit. d gilt nicht für
Dienstleistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung
unterliegt.

(3) Die Verordnungen nach den Abs. 1 oder 2 können angeben, wie die
Beschaffenheitsmerkmale festzustellen sind; dabei ist auf den jeweiligen Stand der Technik
Bedacht zu nehmen. Die Verordnungen können auch bestimmen, wie, wo (bei Waren nach
Tunlichkeit auf diesen) und wann die vorgeschriebenen Kennzeichnungen anzubringen sind,
und deren Inhalt sowie die wegen der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen oder
besonderer Verhältnisse gestatteten Abweichungen oder Ausnahmen sowie die zur Einhaltungder Verordnung geeigneten Überwachungsmaßregeln festlegen. Je nach Art der Waren oder
Dienstleistungen können sich die Verordnungen auf alle oder auch nur auf einzelne
Kennzeichnungsmerkmale beziehen. Weiters können Verordnungen nach Abs. 1 auf Waren
beschränkt werden, die zur Entnahme durch Kunden bestimmt sind. In Vorschriften über
Warenkennzeichnung kann auch vorgesehen werden, daß für ihre Einhaltung nur der
Hersteller oder Importeur verantwortlich ist.
(4) In Verordnungen nach Abs. 1 können für Waren, deren Gewicht oder Größe sich infolge
ihrer natürlichen Beschaffenheit während des Aufbewahrens in der Regel verringert, die hiefür
statthaften Grenzen besonders festgesetzt werden.

(5) Mit Verordnung können auch bestimmte Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen
vorgeschrieben, zugelassen oder verboten werden. Die vorstehenden Absätze gelten, soweit
sie anwendbar sind, auch für diese Verordnung.

(6) Die Abs. 1, 3 und 5 sind auf Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe nur insoweit
anzuwenden, als durch Verordnung angeordnet werden kann, daß diese Waren nur in
vorgeschriebenen Mengeneinheiten oder nur unter Ersichtlichmachung des Preises in
Beziehung auf bestimmte Gewichts-oder Mengeneinheiten feilgehalten oder sonst in Verkehr
gesetzt werden dürfen.

§ 33

Text

§ 33. (1) Wer den Vorschriften einer auf Grund des § 32 erlassenen Verordnung
zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.

(2) Im Fall der Bestrafung wegen Verstoßes gegen eine nach § 32 erlassene
Kennzeichnungsverordnung ist auf Anbringung der fehlenden vorschriftsmäßigen
Kennzeichnung auf den der Verfügung des Bestraften unterliegenden Gegenständen,
gegebenenfalls unter Beseitigung der vorhandenen unrichtigen oder vorschriftswidrigen
Kennzeichnung oder nach Erfordernis der diese tragenden Umhüllung oder Verpackung, oder,
wenn eines oder das andere nicht möglich ist, auf den Verfall dieser Gegenstände zu
erkennen.
(3) Wenn einer nach § 32 Abs. 5 erlassenen Verordnung zuwidergehandelt wurde, ist im Fall
der Bestrafung die Beseitigung der unrichtigen oder vorschriftswidrigen oder die Anbringung
der fehlenden vorschriftsmäßigen Bezeichnung der der Verfügung des Bestraften
unterliegenden Gegenstände oder, wenn dies nicht möglich ist, deren Verfall anzuordnen.
(4) Zur Sicherung dieser Maßregeln, die auf Kosten des Verurteilten zu vollziehen sind, kann
die Bezirksverwaltungsbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme der
Gegenstände verfügen, durch deren den Anordnungen der Verordnung nicht entsprechendeBeschaffenheit die Übertretung begangen wurde.
(5) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht
ausführbar, so können die nach den Abs. 2 bis 4 zulässigen Verfügungen hinsichtlich der für
den geschäftlichen Verkehr bestimmten Gegenstände selbständig getroffen werden. Gegen die
Verfügung, die allen Beteiligten bekanntzugeben ist, steht jedem Beteiligten die Beschwerde
zu.
(6) Einer gegen die Beschlagnahme (Abs. 4 oder 5) erhobenen Beschwerde kommt keine
aufschiebende Wirkung zu.

§ 33a

Text

4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen

§ 33a. (1) Die Ankündigung eines Ausverkaufs mit der Behauptung, der Unternehmer werde
demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, ist nur mit
Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
zulässig. Das Ansuchen um die Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat nachstehende
Angaben samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe zu enthalten:

1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;
2. den genauen Standort des Ausverkaufs;
3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;

die Gründe, aus denen dieser Ausverkauf stattfinden soll, wie Ableben des

4. Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebes, Übersiedlung des Geschäftes oder
andere belegbare Tatsachen;
im Falle der Ausübung des Gewerbes durch einen Pächter, der noch vor dem Inkrafttreten

der Novelle zur Gewerbeordnung 1994, BGBl. I Nr. 111/2002, bestellt wurde, die

5. Zustimmungserklärung des Verpächters zur Ankündigung eines Ausverkaufs, wenn die
Bewilligung des Ansuchens die Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß § 33b Abs. 1
nach sich zieht.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem
Standort des Ausverkaufs zuständige Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation
aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben. Die
Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen
Einlangen zu entscheiden.
(3) Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gründe im Sinne des Abs. 1 Z 4 vorliegen
und somit eine unrichtige Behauptung nach Z 15 des Anhangs vorliegt.
(4) Der Bewilligungsbescheid hat in seinem Spruch nachstehende Angaben zu enthalten:
1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;
2. den genauen Standort des Ausverkaufs;
3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;
4. den Grund, aus dem der Ausverkauf stattfinden soll.
(5) Jede Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 hat insbesondere die Gründe des
Ausverkaufs, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine
allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben
müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen.
(6) Die Ankündigung eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses ist vor Beginn des
beabsichtigten Ausverkaufs bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Bei der Anzeige sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1
bis 3 samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe für das konkrete
Elementarereignis, wie Hochwasser, Brand und dergleichen, beizubringen.
(7) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass die tatsächliche Ankündigung eines
Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 gegen die §§ 1, 1a oder 2 oder den Anhang verstößt, so hat
sie, unbeschadet der Bestrafung, dem Gewerbetreibenden unverzüglich die Unterlassung jeder
weiteren Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 aufzutragen.

§ 33b

Text

§ 33b. (1) Wurde die Bewilligung zur Ankündigung wegen gänzlicher Auflassung des
Geschäftes erteilt, so endigt mit dem Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen
Verkaufszeitraumes die der Verkaufstätigkeit zugrundeliegende Gewerbeberechtigung bzw.
das Recht zur Ausübung des der Verkaufstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbes in der
betreffenden weiteren Betriebsstätte. Der Inhaber dieser Gewerbeberechtigung sowie im Falle
der Verpachtung des Gewerbes auch der Pächter dürfen während der nachfolgenden drei
Jahre in der Gemeinde des bisherigen Standortes weder einen gleichartigen Gewerbebetrieb
eröffnen noch sich an einem solchen in einer Weise beteiligen, dass ihnen hieraus ein Gewinn
zufließen kann. Ist der Träger der Bewilligung eine eingetragene Personengesellschaft, so gilt
das Verbot auch für die persönlich haftenden Gesellschafter. Ist der Träger der Bewilligung
eine juristische Person, so gilt das Verbot auch für Personen mit einem maßgebenden Einfluss
auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person. Während dieses Zeitraumes dürfen sie
sich auch nicht als persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten an einer
eingetragenen Personengesellschaft beteiligen, die in der Gemeinde des bisherigen Standortes ein gleichartiges Gewerbe ausübt.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Ausnahmen von Abs. 1 bewilligen, wenn eine nicht
vom Einschreiter verschuldete Änderung der Umstände, die für die Auflassung des
Gewerbebetriebes maßgebend war, eingetreten ist oder die Nichtbewilligung der Ausnahme
eine schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigung des Einschreiters zur Folge hätte. Vor
der Entscheidung über ein solches Ansuchen ist die nach dem Standort zuständige
Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation aufzufordern, innerhalb einer Frist von
vier Wochen ein Gutachten abzugeben.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch dann, wenn jemand den Ausverkauf gemäß § 33a
Abs. 1 ohne Bewilligung ankündigt. Die betreffende Gewerbeberechtigung endigt hierbei mit
der tatsächlichen Beendigung der Ankündigung des Ausverkaufs; die
Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Endigung mit Bescheid festzustellen.

§ 33c

Text

§ 33c. Wer den Bestimmungen der §§ 33a Abs. 1, 5 und 6 und 33b Abs. 1 und 3
zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

§ 33d

Text

4b. Verbot von Geoblocking

§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung desKunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004
und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der
Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen
sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c
Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß
anzuwenden.

§ 34

Text

5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c
§ 34. (1) Den in diesem Abschnitt dem Täter angedrohten Strafen unterliegt auch, wer einen
anderen zu der Handlung anstiftet oder wer ihm dazu Beihilfe leistet. § 19 ist entsprechend
anzuwenden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015)

(3) Wer den Vorschriften nach §§ 27, 28a, 29, 31 und den Verordnungen nach § 32
zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden
auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen
Rechtsweg geltend gemacht werden. Die §§ 14 bis 18 und 20 bis 26 sind entsprechend
anzuwenden.

§ 35

Text

6. Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

§ 35. Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender
Bestimmungen Waren, die einer auf Grund des § 32 erlassenen Verordnung nicht entsprechen,
bei der Einfuhr oder Ausfuhr bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde
zurückbehalten. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)

§ 36

Text

§ 36. (1) Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender
Bestimmungen Waren, die auf sich selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung
Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die falsche Angaben über die örtliche Herkunft oder
die Beschaffenheit der Ware darstellen, auch wenn für sie eine auf Grund des § 32 erlassene
Bezeichnungsvorschrift nicht besteht, bei der Einfuhr oder Ausfuhr zum Zwecke der
Beseitigung der falschen Bezeichnung oder der Aufschrift bis zur Verfügung der
Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 2) zurückbehalten. (BGBl. Nr. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)

(2) Die Beseitigung der Bezeichnung oder der Aufschrift wird von der
Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, angeordnet und
vollzogen. § 33 Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Die näheren Vorschriften über den
von der Bezirksverwaltungsbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung
erlassen. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9)

§ 37

Text

§ 37. (1) Das Zollamt hat dem über die Ware Verfügungsberechtigten die Gelegenheit zu
geben, innerhalb angemessener Frist den für die Zurückbehaltung auf Grund der §§ 35 und 36
ursächlichen Mangel zu beheben. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 16)

(2) Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so ist die Ware freizugeben. Anderenfalls ist die
Zurückbehaltung unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware
zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen. (BGBl. Nr. 120/1980,
Art. IZ 16)
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen
Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
(BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 9; BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 17)
(4) Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt
unberührt. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 17)

§ 38

Text

III. ABSCHNITT
GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Anwendbarkeit des Gesetzes auf land-und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen

§ 38. Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch land-und forstwirtschaftliche
Erzeugnisse, unter Leistungen und wirtschaftlichen Interessen auch land-und
forstwirtschaftliche zu verstehen.

§ 39

Text

Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

§ 39. (1) Als Behauptungen und Angaben im Sinne dieses Gesetzes sind auch bildliche
Darstellungen und sonstige Veranstaltungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen
bestimmt und geeignet sind.


(2) Zusätze, Weglassungen, Einschränkungen, Abänderungen und sonstige Veranstaltungen in
solcher Art oder Form, daß sie ohne Anwendung besonderer Aufmerksamkeit der
Wahrnehmung oder Beachtung entgehen, schließen bei den durch dieses Gesetz untersagten
Handlungen die Anwendung dieses Gesetzes nicht aus.

§ 40

Text

Schutz von Ausländern

§ 40. Angehörige ausländischer Staaten, die im Inland eine Hauptniederlassung nicht
besitzen, haben, sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, auf den Schutz
dieses Gesetzes nur insoweit Anspruch, als in dem Staat, in dem sich ihre Hauptniederlassung
befindet, österreichische Staatsbürger nach einer im Bundesgesetzblatt verlautbarten
Kundmachung entsprechenden Schutz genießen. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 12)

§ 41

Text

Vergeltungsrecht

§ 41. Wenn im Ausland Waren, die aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes stammen, bei der
Einfuhr oder Durchfuhr hinsichtlich der Bezeichnung ungünstiger als die Waren anderer
Länder behandelt werden, kann mit Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in
Anwendung gebracht werden.

§ 42

Text

Übergangsbestimmungen

§ 42. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 gemäß § 9
eingebrachte Klagen ist dieses Bundesgesetz in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Der Lauf der im § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 5 geregelten Fünfjahresfrist beginnt
hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999
bestehenden bestehender Ansprüche gegen den Inhaber einer vor dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 registrierten Marke bzw. eines vor diesem Zeitpunkt
erworbenen Kennzeichenrechts mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Eine allfällig
bereits eingetretene Verjährung bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 43

Text

§ 43. (1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind die Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, für Finanzen, für Land-und Forstwirtschaft und für Justiz betraut;
hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit es sich um Lebensmittel,
Verzehrprodukte und Zusatzstoffe handelt, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

(2) Der Erlassung einer Verordnung auf Grund des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes hat
die Anhörung der Körperschaften voranzugehen, denen gesetzlich die Vertretung der in
Betracht kommenden Interessen obliegt.
§ 44

Text

Inkrafttreten


§ 44. (1) Die §§ 2 Abs. 1 bis 6, 28a, 29 Abs. 2 und 43 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. April 2000 in Kraft.

(2) § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 tritt mit 1. Jänner 2001 in
Kraft.
(3) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 tritt rückwirkend mit
1. Jänner 1996 mit der Maßgabe in Kraft, dass diesbezüglich § 4 bis zum Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 keine Anwendung findet.
(4) § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 tritt mit 1. September
2000 in Kraft.
(5) Die §§ 9a Abs. 2 Z 8, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 33 Abs. 1 und 33f in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(6) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) Die §§ 1, 1a,2, 2a, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 bis3, 5, 6 Abs. 2, 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2, 18, 21,
27 Abs. 5, 28a, 31 Abs. 4, 33a Abs. 3, 45 und der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 79/2007 treten mit 12. Dezember 2007 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 4, 6a und 19 Abs. 2
treten mit 12. Dezember 2007 außer Kraft.
(8) § 9a samt seiner Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. § 14 Abs. 1, § 18, § 21 Abs. 1 sowie Z 6
des Anhangs in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 treten mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(9) § 30 samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,
frühestens jedoch mit Ablauf des 30. Mai 2015 außer Kraft.
(10) § 1a Abs. 4 und Z 32 des Anhanges in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 99/2016 treten mit dem Ablauf eines Monats nach der Kundmachung in Kraft und sind
auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden.
(11) Die §§ 13, 25 Abs. 3 und 26a bis 26j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 109/2018 treten mit Ablauf eines Monats nach der Kundmachung in Kraft.

§ 45

Text

Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

§ 45. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht
umgesetzt:

1.
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. Nr. L 149 vom
11.06.2005 S. 22.
2.
Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende
Werbung (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21.
Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher

3.
Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie
rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2016 S. 1.
Anl. 1

Text

Anhang

Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

Irreführende Geschäftspraktiken


1. Die unrichtige Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines
Verhaltenskodex zu gehören.

2.
Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.

3.
Die unrichtige Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt.


4. Die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder
ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung,
ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.


5. Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne darüber
aufzuklären, dass der Unternehmer hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er
nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch ein
anderes Unternehmen bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den
Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre (Lockangebote).

6.
Die Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann
a.
Weigerung, dem Umworbenen den beworbenen Artikel zu zeigen, oder
Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer

b.
vertretbaren Zeit zu liefern, oder

c.
Vorführung eines fehlerhaften Exemplars
in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen („bait-and-switch“-Technik).

7. Die unrichtige Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine
sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch
Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.

8.  Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache
kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt,
in dem das Unternehmen niedergelassen ist, wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu


erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung anschließend aber nur in einer anderen
Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hierüber aufgeklärt wird, bevor er
das Geschäft tätigt.

9.  Die unrichtige Behauptung oder anderweitiges Herbeiführen des unrichtigen Eindrucks,
ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden.

10.
Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des
Angebots des Unternehmens präsentiert.

11.
Redaktionelle Inhalte werden in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und das Unternehmen hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem

Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).


12. Die unrichtige Behauptung über die Art und das Ausmaß der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Umworbenen oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht
kauft.

13.  Die Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Umworbenen absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt
sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist.

14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei
dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger
durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

15.
Die unrichtige Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben
oder seine Geschäftsräume verlegen.

16.
Die unrichtige Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen
erhöhen.

17.
Die unrichtige Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder
Missbildungen heilen.


18. Unrichtige Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Umworbenen dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger
günstigen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen.

19.
Das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen
Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.


20.  Die Beschreibung eines Produktes als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder ähnlich,
obwohl der Umworbene weitergehende Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der
Ware unvermeidbar sind.

21. Die Beifügung einer Rechnung oder eines ähnlichen Dokuments mit einer Zahlungsaufforderung zu Werbematerialien, die dem Umworbenen den unrichtigen
Eindruck vermittelt, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt habe.


22.  Die unrichtige Behauptung oder Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Händler nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder
fälschliches Auftreten als Verbraucher.


23. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sei als demjenigen, in dem das
Produkt verkauft wird.



Aggressive Geschäftspraktiken

24.
Das Erwecken des Eindrucks, der Umworbene könne die Räumlichkeiten ohne
Vertragsabschluss nicht verlassen.


25.  Die Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in
dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung
durchzusetzen.



26.  Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, außer in Fällen
und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten gesetzlich gerechtfertigt ist, um eine
vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10 der
Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.

27.
Die Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolizze in Anspruch nehmen
möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise als für die Gültigkeit des Anspruchs nicht relevant anzusehen sind, oder systematisches Nichtbeantworten
einschlägiger Schreiben, um so den Verbraucher von der Ausübung seiner vertraglichen
Rechte abzuhalten.


28. Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die
beworbenen Produkte für sie zu kaufen.


29. Die Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende ohne
Veranlassung des Verbrauchers geliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).


30. Der ausdrückliche Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt
oder die Dienstleistung nicht erwirbt.


31. Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung
einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl

a)
es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder

b)
die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der
Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

32.  Das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner
eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf.

Art. 4

Text

Artikel IV

Umsetzung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 185/1999, zu BGBl. Nr. 448/1984)

Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S 19, die Richtlinie97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks
Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. Nr. L 290 vom 23. Oktober 1997, S 18, die
Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl.
Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, und die Richtlinie 99/34/EG zur Änderung der Richtlinie
85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte umgesetzt.